Solidarität mit dem Demokratischen Zentrum

Mit großer Besorgnis haben wir von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Demokratische Zentrum in Ludwigsburg erfahren. Das Vorgehen des Ludwigsburger Finanzamtes liegt damit auf der Linie des Bundesfinanzhofes und der Finanzbehörden in Berlin, die in den letzten Wochen auch Attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt haben. Diesen Entscheidungen liegt aus unserer Sicht ein viel zu enges Verständnis von politischer Bildung zugrunde. Wir schliessen uns hier ausdrücklich dem Statement des DemoZ an, in dem es heißt: “Politische Bildung muss parteienunabhängig geschehen, aber nicht wertfrei und ohne Positionierung.”

Auch der Wartesaal – Kultur in Besigheim e.V. setzt sich seit inzwischen zehn Jahren für eine offene und solidarische Gesellschaft ein. Wir sehen uns als aktiver Teil der Zivilgesellschaft und distanzieren uns von menschen-und demokratiefeindlichem Gedankengut.

In diesem Sinne erklären wir uns ausdrücklich mit dem Demokratischen Zentrum in Ludwigsburg solidarisch.

Das DemoZ hat mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit den Anspruch auf die Fördermittel des Landes verloren. Wie es mit dem Zuschuss der Stadt weitergeht, ist derzeit ungewiss. Der Wegfall dieses Beitrages wäre ein fatales Zeichen für die kulturelle und soziale Entwicklung in Ludwigsburg, da das DemoZ mit seinem kostenlosen Programm allen Menschen den Zugang zu Kultur ermöglicht.

Wir unterstützen die Forderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, die u.a. eine Ergänzung der gemeinnützigen Zwecke, wie der Förderung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit, beinhalten.

Der Wartesaal-Kultur in Besigheim e.V. ruft den Bundestag, die Bundesregierung sowie die Landesregierung von Baden-Württemberg dringend dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht neu zu ordnen.